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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der metSoft GbR, Heilbronn
Stand: 15. Juni 2013

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung meteorologischer Software und Daten sowie für die Erstellung individueller Gutachten (nachfolgend gemeinsam: „Leistungen“). Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall darauf hinweisen müssen.
(2) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Allgemeine Lizenzbedingungen für eine Leistung haben Vorrang vor diesen AGB. Werden mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen, so haben diese Vorrang vor Allgemeinen Lizenzbedingungen und diesen AGB. Derartige Vereinbarungen gelten nur, soweit ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde bzw. wir die Vereinbarungen schriftlich bestätigt haben.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Soweit nicht anders ausgewiesen, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung der Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Wir können dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung, auch in elektronischer Form, oder durch Lieferung der Leistung innerhalb von 2 Wochen annehmen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf dieser Frist, so gilt der Vertrag als geschlossen, falls der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich widerspricht.

§ 3 Überlassene Unterlagen
(1) An allen in Zusammenhang mit der Angebotserstellung oder Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Texte, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten etc., behalten wir uns Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen hierzu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir die Bestellung des Kunden nicht innerhalb der Frist nach § 2 annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden, bei elektronisch übersandten Unterlagen zu vernichten.

§ 4 Leistungsbeschreibung
(1) Unsere Leistungen werden nach den anerkannten Methoden der meteorologischen Technik erbracht. Aufgrund der Vielzahl der die meteorologischen und technischen Bedingungen beeinflussenden Faktoren sind Abweichungen der gelieferten Daten oder Prognosen von den tatsächlichen Verhältnissen nicht zu vermeiden. Insbesondere sind meteorologische Daten unterschiedlich repräsentativer Zeit- und Raumskalen nur bedingt miteinander vergleichbar.
(2) Bei den von uns angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um amtliche Daten, Prognosen oder Gutachten, die z.B. von staatlichen Behörden ausgegeben und/oder verbreitet werden. Falls der Kunde zum Bezug oder zur Verwendung amtlicher Leistungen verpflichtet ist, kann er diese Verpflichtung möglicherweise nicht durch den Bezug unserer Leistungen erfüllen.
(3) Die Interpretation und Anwendung unserer Leistungen erfordert Fachkenntnisse beim Kunden. Mit der Lieferung sichern wir weder explizit noch implizit die Eignung für einen bestimmten Anwendungszweck zu, es sei denn, eine bestimmte Eignung wird im Rahmen unseres individuellen Gutachtens ausdrücklich festgestellt.

§ 5 Lieferfristen, Lieferung, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Angenommene Bestellungen zur einmaligen Lieferung von Leistungen werden unverzüglich innerhalb einer angemessenen Frist von maximal 4 Wochen erfüllt. Individuelle Leistungen wie z.B. Gutachten und dauerhafte bzw. wiederkehrende Leistungen erfolgen zu den zwischen uns und dem Kunden abgestimmten Terminen.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Verpflichtung des Kunden besteht in der Bereitstellung sämtlicher Informationen, die wir zur Auftragsbearbeitung benötigen.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Die Lieferung von Leistungen erfolgt nach unserer Wahl elektronisch (Email), im Wege des Abrufs durch den Kunden bei uns (ftp) oder postalisch auf Datenträger (DVD), sofern nicht eine bestimmte Lieferung vereinbart wurde. Wir sind nicht zur Überprüfung des Dateneingangs bei dem Kunden verpflichtet.
(5) Wir bieten u.a. für ausgewählte Gebiete flächendeckende meteorologische Daten an. Wegen des großen Datenumfangs kann trotz sorgfältiger Qualitätskontrollen im Erstellungsprozess nicht jeder einzelne Datensatz im Voraus geprüft sein. Die Endkontrolle erfolgt vor einer Auslieferung an den Kunden. Ergeben sich bei der Endkontrolle Datenmängel oder Datenlücken und ist eine Ersatzbeschaffung oder –berechnung nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, so sind wir berechtigt, wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Gleiches gilt, wenn von uns Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund der Störung von Übertragungswegen außerhalb unserer Systemgrenzen (insbesondere des Internets oder Telekommunikationsnetzen) nicht erbracht werden können.

§ 6 Nutzungsrechte
(1) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der erbrachten Leistungen eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Insbesondere ist eine Weitergabe von Leistungen oder Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte, eine Veränderung, Bearbeitung und/oder Veröffentlichung, ganz oder in Teilen nicht statthaft. Davon abweichend ist eine Weitergabe der Leistungen an Dritte und/oder eine Veröffentlichung gestattet, sofern und soweit der Kunde hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
(2) Werden die übertragenen Nutzungsrechte durch den Kunden verletzt, so können wir für jeden einzelnen Fall der Verletzung unabhängig vom tatsächlichen Schaden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe der dreifachen Lizenzgebühr geltend machen. Die Beweislast, dass ein geringerer Schaden verursacht wurde, liegt beim Kunden. Uns bleibt vorbehalten einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Besteht ein begründeter Verdacht, dass die dem Kunden übertragenen Nutzungsrechte verletzt wurden, so ist der Kunde verpflichtet, uns bei der Aufklärung und Verfolgung des Verdachtsfalles durch Auskünfte und Bereitstellung von Unterlagen in angemessenem Umfang zu unterstützen.

§ 7 Haftung
(1) Mängel- und Schadenersatzansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die von uns gelieferten Daten sind nach den anerkannten Methoden der meteorologischen Technik berechnete Daten. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Daten die tatsächlichen Verhältnisse genau wiedergeben oder Prognosen exakt eintreffen werden. Insoweit sind Mängel- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
(3) Weiterhin haften wir nicht für alle mittelbaren Schäden wie z.B. Nicht-Inbetriebnahmen, Betriebsunterbrechung, vergebliche Investitionen, nicht erzielbare Gewinne.
(4) Mängel- und Schadenersatzansprüche gegen unsere Leistungen verjähren 24 Monate nach erfolgter Lieferung an den Kunden. Sie sind vom Kunden unverzüglich nach Feststellung eines Mangels bei uns anzumelden. Für die Erstellung individueller Gutachten gelten die gesetzlichen Regelungen für die Verjährung.
(5) Unsere Leistungen werden ausschließlich dem Kunden zur Verfügung gestellt. Auch wenn eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung durch uns gestattet wurde, erfolgt diese auf eigene Verantwortung des Kunden. Eine Haftung von uns gegenüber Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Werden wir von Dritten aus solchen Gründen auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so stellt der Kunde uns von diesen Ansprüchen einschließlich aller Rechtskosten frei. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde unsere Leistungen vertragswidrig weitergibt oder veröffentlicht.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die jeweils aktuellen Preislisten und Mengenrabatte zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer.
(2) Der Kaufpreis bzw. die Vergütung wird, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
(3) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.

§ 9 Sonstiges
(1) Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz.
(3) Wir verwenden die vom Kunden im Zuge der Auftragsabwicklung mitgeteilten Daten ausschließlich zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung gemäß den deutschen Datenschutzbestimmungen.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Lücke.